Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Stand: 22.03.2024 10:27 Uhr
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Mit den Maßnahmen sollen Unternehmen unter anderem bei den Steuern entlastet werden. Über das Gesetz hatten Union und Ampelkoalition lange gestritten.
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will. Insgesamt sollen mit den Maßnahmen Entlastungen im Gesamtvolumen von 32 Milliarden Euro umgesetzt werden.
Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition mit einem Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro geplant. Doch die von der Bundesregierung vorgelegte Version des Gesetzes stieß vor allem bei den Unionsparteien auf massiven Widerstand, mit der Begründung, die Bundesregierung wolle etwa ein Drittel der Kosten aus dem Paket durch die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel finanzieren. Nach Verhandlungen in einem Vermittlungsausschuss einigten sich die Konfliktparteien auf eine Light-Variante des Gesetzes.
