Merz: Einkommensteuer-Senkung "ist nicht fix"
Merz: Einkommensteuer-Senkung "ist nicht fix"
Im Zuge der laufenden Diskussion um steuerliche Entlastungen hat der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, klar gestellt, dass eine Senkung der Einkommensteuer derzeit nicht als feststehende Maßnahme betrachtet werden kann. Auf einer Veranstaltung erklärte er, dass die Koalition im Bundestag noch keine einheitliche Position zu diesem Thema eingenommen habe. Entgegen erster Spekulationen sei es nicht sicher, ob eine solche Senkung umsetzbar sei.
Merz wies darauf hin, dass die bisherige Diskussion über Steuererleichterungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt habe. Er betonte, dass die derzeitige finanzielle Lage des Landes, insbesondere aufgrund der durch die Pandemie verursachten Schulden und der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, eine sorgfältige Abwägung erfordere. Die Senkung der Einkommensteuer, so Merz, sei ein wichtiges Thema, jedoch sei es notwendig, die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die gesellschaftliche Gesamtlage zu berücksichtigen.
Weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister hätten bisher eine klare Zusage zu einer Steuerentlastung gegeben. Merz machte deutlich, dass bevor über mögliche Steuersenkungen entschieden werden kann, ein umfassender Dialog unter den Koalitionspartnern nötig ist. Hierbei müssten sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Folgen einer solchen Maßnahme diskutiert werden.
Die CDU fordert seit längerem Strukturreformen im Steuersystem, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Merz hob hervor, dass es wichtig sei, die Bürger nicht nur mit Versprechungen zu ködern, sondern realistische und durchführbare Pläne zu präsentieren. Eine vorschnelle Entscheidung über Steuersenkungen könnte, so Merz, fatale Folgen haben und die Stabilität der deutschen Wirtschaft gefährden.
Zusätzlich wurde von Merz die Rolle der Kommunen und Länder angesprochen, die ebenfalls von Steuerentschädigungen betroffen wären. Eine Steuerreform müsse einerseits entlastend wirken, andererseits aber auch die Finanzen der Kommunen nicht überstrapazieren. Die CDU werde sich für eine gerechte Lösung einsetzen, die sowohl die Bürger als auch die öffentliche Hand berücksichtigt.
Die Diskussion um die Einkommensteuer-Senkung bleibt also offen und wird weiterhin in politischen Kreisen debattiert. Merz abschließend hat betont, dass die Zukunft des deutschen Steuerrechts eine ausgewogene und nachhaltige Politik erfordere.
Autor: Anita Faake, Sonntag, 13. April 2025
